Gemeinderatsbeschlüsse

1. Mit dem vorgelegten Vertragsentwurf zur Einführung des Flexibusses im Markt Burtenbach besteht Einverständnis. Der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt, den Vertrag zu gegebener Zeit zu unterzeichnen.

2. Für den Burtenbacher Friedhof ist die Errichtung von Urnenstelen und –gräber geplant. Für die künftige Gestaltung werden demnächst von verschiedenen Anbietern Gestaltungsvorschläge mit Kostenangaben eingeholt.

3. Für Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Schulpflicht wird der vom Freistaat Bayern zur Entlastung der Familie ab 01.09.2012 gewährte Zuschuss in Höhe von 50 Euro monatlich auf den derzeit gültigen Gebührensatz angerechnet. Der Zuschuss wird nach Eingang an die Eltern ausbezahlt. Für Geschwisterkinder in der Krippe und bei der Schulkinderbetreuung wird eine Gebührenermäßigung um 25 % gewährt. Ab dem 01.09.2012 gelten folgende Gebührenbeiträge:

4. Für den Ortsteil Burtenbach wird Herr Gerhard Schuler zum Feldgeschworenen bestellt. Der 1. Bürgermeister wird die vorgenannte Person umgehend vereidigen.

5. Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2011 mit einem Betrag von 4.463.400,95 Euro im Verwaltungshaushalt, mit einem Betrag von 3.352.428,06 Euro im Vermögenshaushalt, somit mit einem Gesamthaushalt mit 7.815.829,01 Euro fest. Darin ist die Zuführung vom Vermögenshaushalt mit 1.133.040,85 Euro enthalten. Der Gesamtbetrag, der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse beträgt 0,00 Euro und bei den unerledigten Verwahrgeldern 145.472,42 Euro.

6. Der Markt Burtenbach hat keine Bedenken und Anregungen zur Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern.